Rechtsprechung
| VG Berlin, 04.10.2007 - 21 A 301.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08
Missbräuchliche Inanspruchnahme
Damit ist der Missbrauchstatbestand auch zugunsten einer vereinfachten Umsetzung in der Verwaltungspraxis im Wesentlichen auf die Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 04.10.2007 - 21 A 301/05 - juris, VG Berlin, Urteil vom 03.07.2008 - 21 A 192/07 - juris; Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 20.03.2009 - 3 A 408/07)). - VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07
Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
Das Gericht geht bei Auslegung und Anwendung des Missbrauchstatbestandes von folgenden Grundsätzen aus, die es zuletzt in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 4. Oktober 2007 - VG 21 A 301.05 - (ZMR 2008, 671) dargestellt hat:.